Recht in der Fränkischen Schweiz

Konsumwelt kompakt

In der Reihe "Konsumwelt kompakt" wurden jetzt neue Unterrichts-materialien zur kritischen Verbraucherbildung herausgegeben - kostenlos online zu laden...

EU-Petition gegen Robbenjagd

Meist qualvoll und langsam führt der Weg in den Tod. Erst kürzlich bestätigte ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass die angewandten Tötungsmethoden 'nicht human' seien.

Gastro-Rauchverbot

Seit Jahresanfang herrscht in nunmehr elf Bundesländern das Rauchverbot in der Gastronomie. Acht weitere Bundesländer erließen entsprechende Gesetze.

Rechnungen statt Millionen-Gewinne

Das „Schwarzen Schaf“ des Monats Dezember

Wer hofft, mit dem Ratespiel auf der Internetseite millionenquiz.de reich zu werden, wird schnell enttäuscht. Denn statt hoher Gewinne flattern den Betroffenen teure Rechnungen ins Haus.

Neues Wohnungseigentumsgesetz: Das große Zittern ist vorbei

Gute Nachricht für Wohnungseigentümer: Wenn im Juli die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft tritt, dürfte mancher Ärger der Vergangenheit angehören. „Die neuen Regelungen schaffen eindeutig mehr Rechtssicherheit für die Eigentümergemeinschaft“, kommentiert Schwäbisch-Hall-Rechtsexperte Christoph Flechtner, „vor allem, dass Beschlüsse nicht mehr einstimmig gefasst werden müssen, erleichtert notwendige Maßnahmen.

Baumängel - nein danke!

Ist das Häuschen fertig, hat der Bauherr fünf Jahre Zeit, Haftungsansprüche aus eventuellen Baumängeln geltend zu machen, dann endet die Gewährleistungsfrist. Nicht immer, sagt die Bausparkasse Schwäbisch Hall. „Der Architekt hat als Sachwalter des Bauherrn diesem gegenüber eine besondere Verantwortung auch über die Fertigstellung des Eigenheims hinaus.

Wenn der Staat bummelt

Der Staat hat viele Ansprüche gegenüber seinen Bürgern - von der Steuer- bis zur Meldepflicht. Allerdings muss sich auch der Bürger vom Staat nicht alles gefallen lassen und darf zum Beispiel auf einer Aktenbearbeitung im zumutbaren Zeitrahmen bestehen. So ist es nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern höchstrichterlich entschieden worden.

Von Mäusen und Mietern

Eine Maus im Haus! Dieser Satz ruft bei manchen Menschen geradezu eine Panik hervor.

Heizen, obwohl keiner da ist?

Mindesttemperaturen in Wohnung und Haus als Frostschutz nötig

Viele winterliche Pflichten wie zum Beispiel das Schneeräumen oder das Sandstreuen sind den Hauseigentümern und Mietern längst in Fleisch und Blut übergegangen. Jeder weiß, was passieren kann, wenn er sich nicht daran hält.

Big Brother im Keller

Nachbar schritt wegen unerlaubter Kamera zur Selbstjustiz

Ein Immobilienbesitzer darf nicht, wie es ihm gerade beliebt, Kameras aufstellen und seine Umgebung damit filmen.

Mietminderung bei Mobilfunkmast?

Der Betrieb einer Mobilfunkbasisstation auf oder in der Nähe eines Mietobjektes berechtigt nicht zur Mietminderung, soweit die Anlage die in Deutschland gültigen Grenzwerte einhält. Dies ist der Tenor zahlreicher Urteile deutscher Gerichte.

Der starre Fristenplan und Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ?!

Seit dem der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Senat beim Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass die bis zu diesem Zeitpunkt gängige Fristenregelung (3-5-7 Jahre) zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, stellt sich auch für das Gewerberaummietverhältnis die Frage, ob starre Fristenpläne zu einer unangemessenen Benachteilung des Gewerberaummieters führen.

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Recht in Bayern

Rechtsanwalt Alexander Kohut in seinem Büro

DigiProtect unterliegt

Das Amtsgericht Frankfurt hat eine Klage der Fa. DigiProtect auf Erstattung von Anwaltsgebühren abgewiesen.

FinanzTest: Alles Wissenwerte für Mieter

Zahlreiche Klauseln in Mietverträgen wurden vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt, weil sie ungerecht sind. Mieter haben inzwischen mehr Einfluss als sie denken.

"Viele Firmen liegen noch im Dornröschenschlaf"

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sprach allianz.de mit Dieter Schimmer, dem zuständigen Allianz Experten im Bereich Firmenversicherung.

InsOSuche – die Insolvenzverwaltersuche – einfach gefunden werden und aktuell informieren

InsOSuche.de - die neuartige Internetplattform für Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte in Deutschland

Verbraucherschutz grenzenlos

Neues Netzwerk soll Verfolgung von Rechtsverstößen im EU-Ausland erleichtern.