30.07.2018

von B° RB

Schienenprojekte schneller umsetzen

Für IHK und HWK sind die fehlenden Planungs- und Baufortschritte inakzeptabel

Verkehrskonferenz: Michael Möschel, Ilse Aigner, Wolfram Brehm, Benedikt Helldörfer

Acht fränkische Wirtschaftskammern haben sich zu einer Kooperation zusammengeschlossen und ihre verkehrspolitische Forderungen in einem „12-Punkte Programm Verkehr“ veröffentlicht. Das Forderungspapier bringt die wesentlichen Verkehrsprojekte für Straße, Schiene, Wasser und Luft in Franken auf den Punkt. Aus Sicht der IHK für Oberfranken Bayreuth und der Handwerkskammer für Oberfranken sind es gerade die schleppend vorangehenden Schienenprojekte, die dringend beschleunigt und umgesetzt werden müssen.

Die Vorstellung des Forderungspapiers erfolgte anlässlich der ersten Verkehrskonferenz Franken in Nürnberg. Dort erläuterten die Wirtschaftsvertreter der Bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, ihre Lösungsvorschläge für eine optimale Verkehrsinfrastruktur in Franken. Für die Veranstaltung wurde das erstmals 2007 erarbeitete 12-Punkte Programm neu erstellt und den rund 100 Gästen als Broschüre präsentiert.

Zu einigen Projekte gab es aufgrund guter Baufortschritte durchaus Lob der Wirtschaftsvertreter. Dazu zählen die A 3 zwischen Aschaffenburg und Würzburg, die bereits zu 80 Prozent fertiggestellt ist, die ausgebaute A 6 im Süden Nürnbergs und die seit Ende 2017 in Betrieb genommene ICE-Neubaustrecke  Nürnberg –Erfurt-Berlin. Auch in Oberfranken gibt es bei Straßenprojekten zum Teil gute Fortschritte.

Anders sieht es im Bereich der Schiene aus, bei der von der Wirtschaft ein unzureichender Umsetzungsgrad und eine fehlende Prioritätensetzung bemängelt wurden. „Vor allem die fehlenden Planungs- und Baufortschritte bei überregionalen Schienenprojekten sind für uns Unternehmer inakzeptabel“, so IHK-Vizepräsident Michael Möschel.

Unzufrieden ist die Wirtschaft nach seinen Worten sowohl mit dem Planungshorizont für die „Franken-Sachsen-Magistrale“ Nürnberg – Marktredwitz – Dresden/Prag, als auch für die Ostbayernlinie Hof – Regensburg. „Die Bahn kommt bei diesen Projekten nicht voran, will nicht vorankommen und nennt Realisierungszeitpunkte, die Jahrzehnte entfernt sind. Hier ist politische Tatkraft gefragt“, betont Möschel.

Die im Forderungspapier dargestellten Projekte, darunter neben den genannten Schienenprojekten auch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der A73 zwischen Nürnberg und Forchheim und die Fer-tigstellung der ICE-Trasse Nürnberg-Berlin, sind von großer Bedeutung für die Wirtschaft, wie Thomas Zimmer, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, betont: „Insbesondere der Streckenabschnitt Forchheim Süd bis zum Autobahnkreuz Fürth/Erlangen auf der A73 ist aufgrund der hohen Belastungen und langen Stauzeiten ein Problem für die ansässigen Betriebe und Ar-beitnehmer. Dass das Projekt mit „kein Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan bewertet wurde, ist für uns nicht nachzuvollziehen. Im Bereich der Schiene gilt das gleiche für die „Oberfrankenachse“: Die Wirtschaft braucht die Hochstufung in den Vordringlichen Bedarf!“

Verkehrsministerin Aigner würdigte das von den fränkischen Wirtschaftskammern entwickelte 12-Punkte-Programm. Sie bekräftige, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordbayern ein zentrales Anliegen sei – sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bayerische Staatsregierung und insbesondere für das neu geschaffene Verkehrsministerium. „Wir wollen eine optimale Verkehrsinfrastruktur in allen Regionen Bayerns“, betonte Aigner.  „Dass gerade Nordbayern im Bundesverkehrswegeplan 2030 ein Schienen-Schwerpunkt ist, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

„12-Punkte-Programm Verkehr“ in Kurzform

• Ausbau der A3, insbesondere der zügige sechsstreifige Ausbau zwischen Aschaffenburg und dem Kreuz Fürth/Erlangen sowie Richtung Südosten. 

• Ausbau der A6, insbesondere ein durchgehender sechsstreifiger Ausbau zwischen dem Kreuz Nürnberg-Ost und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg. 

• Ausbau der A73 („Frankenschnellweg“), mit  sechsstreifigem Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz Fürth/Erlangen und Forchheim, einem kreuzungsfreier Ausbau  innerhalb Nürnbergs sowie einem sechsstreifigen Ausbau südlich von Nürnberg.

• Verlängerung A70 als wichtige Ost-West-Verbindung im nördlichen Franken mit Verlängerung der A70 westlich von Schweinfurt sowie dem bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraße 303, so dass eine durchgängige schnelle Verbindung bis zur tschechischen Grenze entsteht.

• Fertigstellung Ausbau ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg – Erfurt – Berlin und Beseitigung noch bestehender Engpässe, auch um den Güterverkehr optimal einzubinden. Handlungsbedarf besteht auch im oberfränkischen Regionalverkehr, der besser an den ICE angebunden werden muss.

• Optimierung der Schienenachse Main – Donau von Frankfurt über Würzburg, Nürnberg, Regensburg und Passau nach Wien als zentrale Achse für den Personen- und Güterverkehr nach Südosteuropa.

• Elektrifizierung der Schienenwege in Nordostbayern: Hier ist Handlungsbedarf auf den Achsen Nürnberg – Marktredwitz – Prag („Franken-Sachsen-Magistrale“) sowie Leipzig – Hof – Regensburg („Ost-Korridor“) sowie bei allen Strecken entlang der sogenannten Oberfranken-Achse (Hof/Bayreuth – Kulmbach –Lichtenfels –Bamberg).

• Ausbau des S-Bahn-Netzes in der Region Nürnberg.

• Stärkung der Binnenschifffahrt durch Beseitigung von Engstellen und die schnelle Freigabe der Main-Abschnitte, die schon für schwerere Schiffe vertieft wurden. 

• Kombinierten Verkehr (KV) stärken, um mehr Verkehr auf Schiene und Wasser zu bringen und so das Straßennetz zu entlasten.

• Direkte Anbindung Flughafen Nürnberg an die A3 im Norden.

• Ausbau des Geschäftsreise- und Werkflugverkehrs, ggf. durch den Aus- und Neubau von Landeplätzen.

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